Nutzungsbedingungen


1.    Geltungsbereich 

  • Die INFORM Institut für Operations Research und Management GmbH (Pascalstr. 35, 52076 Aachen, E-Mail: info@inform-software.com; im Folgenden „INFORM“) stellt über das Kundenportal für ADD*ONE und INVENT XPERT Informationen und Dokumente zu eigenen Produkten im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen an ihre Kunden zur Verfügung. Wenn Sie sich auf unserem Kundenportal registrieren und es nutzen, erklären Sie sich mit den hier beschriebenen Nutzungsbedingungen (im Folgenden die „Nutzungsbedingungen“) einverstanden. Darüber hinaus bestätigen Sie, INFORMs Datenschutzbestimmungen gelesen und verstanden zu haben.
  • Das Kundenportal richtet sich ausschließlich an unsere Kunden und deren Mitarbeiter (Nutzer), die Produkte der INFORM mit einem entsprechenden Wartungsvertrag im Einsatz haben. Das Kundenportal dient damit ausschließlich geschäftlichen Zwecken und richtet sich somit nur an Unternehmen und nicht an Verbraucher. 
  • INFORM kann diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung jederzeit ganz oder teilweise aktualisieren und ändern. Wenn wir die Nutzungsbedingungen aktualisieren oder ändern, wird die neue Version im News-Bereich des Kundenportals veröffentlicht, was als Bekanntgabe der Änderung gilt. Die aktualisierten Nutzungsbedingungen treten mit Bekanntgabe in Kraft. Sollten Sie mit den Nutzungsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt nicht einverstanden sein, ist die Nutzung des Kundenportals nicht möglich. 



2.    Beschreibung der Dienste

  • INFORM stellt seinen Kunden und den Nutzern über das Kundenportal produktspezifische Informationen zusätzlich und kostenfrei online zur Verfügung. Die Informationen werden im Zusammenhang mit dem Erwerb der Produkte ADD*ONE und INVENT XPERT der INFORM für die Nutzer angeboten.
  • Jeder Nutzer erhält einen eigenen Account. Zugangsfreigabe und Löschung von Nutzern erfolgt durch INFORM. Nutzer müssen sich auf dem Kundenportal registrieren. INFORM überprüft, ob die Voraussetzungen zur Nutzung des Kundenportals bei Registrierung bestehen, erst nach Verifizierung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung des Accounts. Sobald die Voraussetzungen für die Nutzung des Kundenportals nicht (mehr) gegeben sind, wird der Account unverzüglich gelöscht bzw. gesperrt.
  • Ein Anspruch auf Betrieb des und Zugang zum Kundenportal besteht nicht. Beim Kundenportal handelt es sich um ein zusätzliches freiwilliges Angebot der INFORM, zu der INFORM nicht verpflichtet ist. INFORM behält sich daher das Recht vor, Angebote auf dem Kundenportal oder das Kundenportal ganz oder teilweise jederzeit einzustellen. 

 

3.    Nutzungsvoraussetzungen und -beschränkungen

  • Voraussetzung für die Nutzung des Kundenportals ist das Bestehen eines laufenden Wartungsvertrags. Darüber hinaus ist der Zugang auf diejenigen Mitarbeiter beschränkt, die die Produkte ADD*ONE und INVENT XPERT der INFORM nutzen. 
  • Die Nutzer sind dafür verantwortlich, dass sie das Kundenportal nur im erlaubten Maße entsprechend dieser Nutzungsbedingungen nutzen und es insbesondere nicht zu rechtswidrigen oder laut den Nutzungsbedingungen verbotenen Zwecken nutzen. 

    Es ist den Nutzern insbesondere nicht gestattet, 
    • irgendeinen Teil des Kundenportals oder des hierauf enthaltenen geistigen Eigentums zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu vertreiben, Unterlizenzen zu vergeben, zu vermarkten, zu verleasen, Dritten zur Verfügung zu stellen, weiterzuverkaufen, Werke hiervon abzuleiten oder zu erstellen, zu disassemblieren, rekompilieren oder reverse engineering zu betreiben oder anderweitig auf eine für den Menschen wahrnehmbare Form zu reduzieren oder den Quellcode, die Methoden und Konzepte, die darin enthalten sind, zu erforschen oder offenzulegen, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht ungeachtet vertraglicher Verbote zulässig;
    • Inhalte über das Kundenportal zu speichern, zu verteilen, zu posten, hochzuladen oder zu übertragen, die die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen oder vernünftigerweise als verletzend, rechtswidrig oder in Verletzung dieser Rechte angesehen werden;
    • irgendeinen Virus, Wurm, Malware, Spyware, Trojaner oder anderen schädlichen oder bösartigen Code auf das Kundenportal einzuführen;
    • die Integrität oder Leistung des Kundenportals absichtlich zu stören oder zu unterbrechen;
    • auf das Kundenportal zweckwidrig zuzugreifen und es zweckwidrig zu nutzen; 
    • Kennzeichnungen auf dem Kundenportal zu beeinträchtigen, die sich auf INFORM beziehen oder auf deren Markenzeichen oder Logos; 
    • das Kundenportal zum Zweck des Direktmarketings oder Werbung zu nutzen; 
    • das Kundenportal zur Speicherung oder Übermittlung (i) sensibler personenbezogener Daten gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), (ii) Gesundheitsdaten, (iii) Geschäftsgeheimnisse, (iv) Informationen, die den Datensicherheitsstandards der Zahlungskartenindustrie unterliegen oder (v) alle Angelegenheiten, die der Exportkontrolle unterliegen zu nutzen; oder
    • das Kundenportal für jegliche illegalen, unautorisierten oder anderweitigen unzulässigen Zwecke zu nutzen.
  • Untersagt ist zudem jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Kundenportals zu beeinträchtigen. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Kundenportals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an [kundenportal-isc@inform-software.com]. INFORM wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten. 
    Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist INFORM berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Ermittlungsbehörden gehören 
  • Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von den Nutzern geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt weiter in der Verantwortung der Nutzer sicherzustellen, dass der Zugang zum Kundenportal und zu den hierauf referenzierten Release Notes und die Nutzung der auf dem Kundenportal zur Verfügung stehenden Informationen ausschließlich durch autorisierte Nutzer erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist INFORM unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  • Bei Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, ist INFORM berechtigt, nach eigenem Ermessen den Zugang zum Kundenportal einzelner Nutzer oder aller Nutzer des Kunden mit sofortiger Wirkung zu sperren. INFORM ist nicht verpflichtet, verbotenes Material zu entfernen und Personen, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, den Zugang zu verweigern, kann dies allerdings nach eigenem Ermessen tun. INFORM behält sich aber das Recht vor, Accounts, die in anderer Form die Qualität des Angebotes des Kundenportals negativ beinträchtigen können, ohne Vorankündigung zu löschen. Darüber hinaus behält sich INFORM alle weiteren Rechte vor. 

 

4.    Links auf Webseiten Dritter 

Auf dem Kundenportal können Links auf andere Webseiten enthalten sein, die von Dritten betrieben werden. INFORM hat keinerlei Kontrolle über die Inhalte und Praktiken dieser anderen Webseiten und übernimmt keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität dafür. Die Bereitstellung dieser Links bedeutet nicht, dass INFORM diese Webseiten, die darauf enthaltenen Inhalte, deren Eigentümer oder deren Praktiken billigen, noch dass INFORM diese auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft hat, und Sie bestätigen, dass INFORM nicht für den Inhalt oder die Verfügbarkeit dieser Webseiten verantwortlich ist.
  

5.    Urheber- und Eigentumsrechte

  • Alle Urheberrechte, Marken und sonstigen Rechte am geistigen Eigentum an den Informationen (insbesondere Produktbeschreibungen, Design, Texte und Grafiken) sind entweder Eigentum von INFORM, an INFORM lizenziert oder werden auf andere gesetzlich zulässige Weise von INFORM genutzt. Nutzungs- und Verwertungsrechte hieran stehen ausschließlich INFORM zu, soweit nicht ausdrücklich Nutzungsrechte eingeräumt wurden. INFORM behält sich sämtliche Rechte vor. 
  • Soweit Inhalte von Nutzern im Rahmen der Nutzung des Kundenportals eingestellt werden, hat der Nutzer sicherzustellen, dass hierdurch keinerlei Rechte Dritter verletzt werden und die Berechtigung besteht, die hier an diesen Inhalten gewährten Rechte einräumen zu dürfen.


6.    Nutzungsrechte 

  • Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zum Kundenportal zu den jeweils im Rahmen des Projektvertrags beauftragten Produkte für die angemeldeten Nutzer nach den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Den Nutzern wird an den auf dem Kundenportal zur Verfügung gestellten Informationen ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen der bestehenden Geschäftsverbindung gewährt. Das Nutzungsrecht besteht nur für die Dauer des jeweiligen Wartungsvertrags. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist, ist es Ihnen insbesondere untersagt, die Informationen, die auf dem Kundenportal zur Verfügung gestellt werden, ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nicht berechtigt, soweit Inhalte nicht explizit zum Download angeboten werden und als solche kenntlich gemacht sind. An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen Inhalten erhalten Sie jeweils ein einfaches, zeitlich auf die Dauer der Zugangsberechtigung befristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber. Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
  • Werden Inhalte von Nutzern eingestellt, so werden INFORM alle erforderlichen Rechte zum ordnungsgemäßen Betrieb des Kundenportals an diesen Inhalten eingeräumt. INFORM wird hieran ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten eingeräumt, dieses umfasst insbesondere die Berechtigung 
    • zur Speicherung der Inhalte auf Servern von INFORM und seinen beauftragten Subunternehmern, deren Veröffentlichung sowie der öffentlichen Zugänglichmachung soweit dies im Rahmen der Bereitstellung der Dienste erforderlich ist; 
    • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
    • zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den Inhalten entsprechend dieser Ziffer 6.

    Die Nutzer sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte vollumfänglich verantwortlich. INFORM übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
    Sie erklären und gewährleisten gegenüber INFORM daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Kundenportal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Kundenportal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach diesem Abschnitt zu gewähren.

 

7.    Gewährleistung 

Das Kundenportal wird im gegenwärtigen Zustand und auf der Grundlage der Verfügbarkeit bereitgestellt, ohne irgendeine ausdrückliche oder implizite Gewährleistung oder Zusicherung von INFORM, insbesondere hinsichtlich der Qualität der Dienste, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nichtverletzung von Rechten, Kompatibilität, Sicherheit und Richtigkeit. INFORM gewährleistet nicht, dass das Kundenportal ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht. INFORM schuldet insbesondere keinen konkreten Erfolg oder ein bestimmtes Ergebnis. 


8.    Haftung

Sollte durch die Nutzung des unentgeltlich zur Verfügung gestellten Kundenportals ein Schaden entstehen, haftet INFORM insoweit nur für vorsätzliche (einschließlich Arglist) und grob fahrlässige Pflichtverletzungen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nur soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung des Kundenportals entstanden ist. Eine Haftung für Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. 
Für den Fall, dass Leistungen entgeltlich zur Verfügung gestellt werden, haftet INFORM auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend den folgenden Bestimmungen:

a) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Die Haftung von INFORM für Schäden, die von INFORM oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig versursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

b) Personenschäden

Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung, auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung von INFORM oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von INFORM, der Höhe nach unbegrenzt.

c) Organisationsverschulden und Garantie

Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von INFORM zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, eines garantierten Leistungserfolges oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos hervorgerufen wurden.

d) Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften INFORM und ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn keiner der in den Buchstaben a) bis c) und in f) genannten Fälle gegeben ist, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde/Nutzer vertrauen darf.

e) Haftungsausschluss

Jede weitere Haftung auf Schadensersatz, insbesondere Haftung ohne Verschulden, ist ausgeschlossen.

f) Produkthaftungsgesetz

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

g) Mitverschulden

Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von INFORM als auch auf das Verschulden des Kunden oder Nutzers zurückzuführen, muss der Kunde bzw. Nutzer sich sein Mitverschulden anrechnen lassen.

i) Inhalte

Für Inhalte Dritter und insbesondere deren Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität übernimmt INFORM keine Haftung.

 

9.    Datenschutz

INFORM hält sich selbstverständlich an die geltenden Datenschutzgesetze. Bei der Nutzung des Kundenportals verarbeitet INFORM personenbezogene Daten, die zum Betrieb des Kundenportals, zur Benutzerregistrierung und Sessionverwaltung notwendig sind, diese sind Name, Kontaktdaten, User Name sowie Account Informationen. Die Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen. 

 

10.    Technische Voraussetzungen

Für die Einrichtung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Kundenportals ist der Kunde verantwortlich.

 

11.    Rechtswirksamkeit 

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
  

12.    Rechtswahl und Gerichtsstand 

Die Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand ist Aachen.